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die Tafeln

 

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Statuten

 

des Vereins “Essen und Leben”

 

 

 

§ 1: Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

 

 

 

(1.)          Der Verein führt den Namen ” Essen und Leben“.

 

(2.)          Er hat seinen Sitz in 4600 Wels und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich.

 

(3.)          Die Errichtung von Zweigvereinen ist beabsichtigt.

 

 

 

§ 2: Zweck

 

 

 

(1.)          Die Tätigkeit des Vereins ist nicht auf Gewinn ausgerichtet. Unser Ziel ist es, Menschen zu helfen,

die am Rande der Gesellschaft leben, Menschen, die unverschuldet in lebensbedrohende Situationen geschlittert sind.

 

(2.)         Der Verein bezweckt ausschließlich mildtätige und gemeinnützige Tätigkeiten.

 

 

 

 

 

§ 3: Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

 

 

 

(1.)          Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen          

Mittel erreicht werden, weiters soll dieses Ziel erreicht werden durch:

 

                  -Verteilung von Lebensmittel

 

                  -Anbieten warmer Mahlzeiten (Suppenküche)

 

                  -Schaffung von Notunterkünften

 

                  -Hilfe in Situationen, die nicht mehr alleine bewältigt werden können

 

                  -Vermittlung und Zusammenarbeit mit anderen Hilfsorganisationen

 

                  -Lebensmittelorganisation und -verteilung

 

 

 

(2.)          Als ideelle Mittel dienen:

 

a)              Das Angebot der Hilfe und Unterstützung aller Menschen, gleich welchen Standes (z.B.

 

                 Bedürftige, Heimatlose, Drogen- und Alkoholabhängige, Kranke usw.)

 

b)             Veranstaltung christlicher Vorträge

 

c)              Herausgabe eines Info-Blattes (Zeitschrift)

 

 

 

(3.)          Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:

 

a)              Spenden und Sammlungen

 

b)             Erträge aus Veranstaltungen

 

c)             Sonstige Zuwendungen

 

d)             Mitgliederbeiträge

 

 

 

 

 

§ 4: Arten der Mitgliedschaft

 

 

 

(1.)          Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder.

 

(2.)          Ordentliche Mitglieder sind jene, die Laut § 5 eine Mitgliedschaft erworben haben.

 

(3.)          Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch finanzielle

 

                  Zuwendungen fördern.

 

(4.)          Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein           

ernannt werden.

 

 

 

§ 5: Erwerb der Mitgliedschaft

 

 

 

(1.)          Mitglieder des Vereins können alle physischen sowie juristischen Personen und

 

                  rechtsfähige Personengesellschaften werden.

 

(2.)          Physische Personen, die eine ordentliche Mitgliedschaft anstreben, müssen mit den

 

                  Vereinszielen übereinstimmen.

 

(3.)          Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der

 

                  Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

 

(4.)          Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von ordentlichen und

 

                  außerordentlichen Mitgliedern durch die Vereinsgründer, im Fall eines bereits bestellten

 

                  Vorstands durch diesen. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam.

 

                  Wird ein Vorstand erst nach Entstehung des Vereins bestellt, erfolgt auch die (definitive)

 

                  Aufnahme ordentlicher und außerordentlicher Mitglieder bis dahin durch die Gründer des

 

                  Vereins.

 

(5.)          Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die

 

                  Generalversammlung.

 

 

 

§ 6: Beendigung der Mitgliedschaft

 

 

 

(1.)          Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen

 

                  Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt oder

 

                  durch Ausschluss.

 

(2.)          Der Austritt kann jederzeit mittels eingeschriebenen Briefes erfolgen.

 

(3.)          Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand wegen grober Verletzung

 

                  anderer Mitgliedspflichten, wegen unehrenhaften Verhaltens oder auf einstimmigen

 

                  Beschluss des Vorstandes hin ohne Angabe von Gründen verfügt werden.

 

(4.)          Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 3 genannten Gründen von      

der Generalversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.

 

 

 

§ 7: Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

 

 

(1.)          Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.

 

Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen

nur den ordentlichen Mitgliedern und den Ehrenmitgliedern zu.

 

(2.)          Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen,

wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten

und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.

 

(3.)          Als ordentliches Mitglied ist man verpflichtet, einen Tag im Jahr in die Tätigkeiten des Vereines zu investieren.

Dies erfolgt durch praktische Mithilfe bei durchzuführenden Arbeiten oder Hilfeleistungen

bei Projekten nach Absprache mit dem Vorstand, oder den für diesen Bereich zuständigen Personen.

 

 

 

 

 

 

 

§ 8: Vereinsorgane

 

 

 

                  Organe des Vereins sind:

 

(1.)          die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), die Rechnungsprüfer (§

 

                  14) und das Schiedsgericht (§ 15).

 

 

 

§ 9: Generalversammlung

 

 

 

(1.)          Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes             

2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet jährlich statt.

 

(2.)          Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf Beschluss des Vorstands, der

 

                  ordentlichen Generalversammlung oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem                 

Zehntel der Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen vier Wochen statt.

 

(3.)          Sowohl zu den ordentlichen als auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind

 

                  alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich (an die vom Mitglied dem

 

                  Verein bekannt gegebene Adresse) einzuladen.

 

(4.)          Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der

 

                  Generalversammlung beim Vorstand schriftlich mittels eingeschriebenen Briefes einzureichen.

 

                  Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen.

 

                  Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.

 

(5.)          Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche, die über einen Antrag auf Einberufung einer

 

                  außerordentlichen Generalversammlung erfolgten – können nur zur Tagesordnung gefasst

 

                  werden.

 

(6.)          Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind       

nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Zuge einer schriftlichen Bevollmächtigung ist nicht zulässig.

 

(7.)          Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.

 

(8.)          Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel       

mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, wodurch das Statut               

des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer      

qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

 

(9.)          Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann, in dessen Abwesenheit sein

 

                  Stellvertreter. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt das an Jahren älteste, anwesende

 

                  Vorstandsmitglied den Vorsitz.

 

 

 

§ 10: Aufgaben der Generalversammlung

 

 

 

(1.)          Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

 

 

 

a)              Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des

 

                  Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer;

 

b)             Beschlussfassung über den Voranschlag;

 

c)              Wahl und Enthebung der Mitglieder, des Vorstands und der Rechnungsprüfer;

 

d)             Entlastung des Vorstands;

 

e)             Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und außerordentliche Mitglieder;

 

f)               Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;

 

g)             Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins;

 

h)             Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.

 

 

 

§ 11: Vorstand

 

 

 

(1.)          Der Vorstand besteht aus mindestens 3 Mitgliedern, und zwar aus dem Obmann, dem

 

                  Schriftführer und dem Kassier.

 

(2.)          Die Mitglieder des Vorstandes müssen ordentliche Mitglieder des Vereins sein.

 

(3.)          Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden

 

                  eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu

 

                  kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden          

Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch    

Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet,

unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der     

Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein,

hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung         

eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.

 

(4.)          Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt 5 Jahre. Wiederwahl ist möglich.

 

(5.)          Der Vorstand wird vom Obmann, bei dessen Verhinderung von einem anderen                 

Vorstandsmitglied mündlich oder schriftlich einberufen. Ist auch dieser auf unvorhersehbare             

Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.

 

(6.)          Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und       

mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.

 

(7.)          Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit

 

                  gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

 

(8.)          Den Vorsitz führt der Obmann. Ist dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten,

anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen

 

                  Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.

 

(9.)          Außer durch Tod oder Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines

 

                  Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs. 9) oder Rücktritt (Abs. 10).

 

(10.)       Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die

 

Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an         

die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 3) eines Nachfolgers wirksam.

 

 

 

 

 

 

 

§ 12: Aufgaben des Vorstands

 

 

 

(1.)          Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des

 

                  Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die durch die Statuten keinem anderen

 

                  Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende

 

                  Angelegenheiten:

 

a)              Erstellung des Jahresvoranschlags sowie Abfassung des Rechenschaftsberichts und des

 

                  Rechnungsabschlusses (= Rechnungslegung);

 

b)             Vorbereitung der Generalversammlung;

 

c)              Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Generalversammlung;

 

d)             Verwaltung des Vereinsvermögens;

 

e)             Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmitgliedern;

 

f)               Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins.

 

 

 

§ 13: Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

 

 

 

(1.)          Der Obmann führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der Schriftführer unterstützt den

 

                  Obmann bei der Führung der Vereinsgeschäfte.

 

(2.)          Der Obmann vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen

 

zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift des Obmanns.

 

                  Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines

 

                  anderen Vorstandsmitglieds.

 

(3.)          Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu

 

                  zeichnen, können ausschließlich vom Obmann erteilt werden.

 

(4.)          Bei Gefahr im Verzug ist der Obmann berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den

 

                  Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener

 

                  Verantwortung selbstständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese           

jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

 

(5.)          Der Obmann führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.

 

(6.)          Der Schriftführer führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands.

 

(7.)          Der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.

 

(8.)          Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des Obmanns, des Schriftführers oder des

 

                  Kassiers deren Stellvertreter.

 

 

 

§ 14: Rechnungsprüfer

 

 

 

(1.)          Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von 5 Jahren

 

                  gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme

 

                  der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.

 

(2.)          Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der

 

                  Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung      

und die statutengemäße Verwendung der Mittel.

 

(3.)          Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen eines

 

                  Vorstandsbeschlusses. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11Abs. 8 bis 10 sinngemäß.

 

 

 

§ 15: Schiedsgericht

 

 

 

(1.)          Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das

 

                  vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des

 

                  Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ZPO.

 

(2.)          Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird

 

                  derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich

 

                  namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der              

andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft.   

Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft          

gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum   

Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den          

Vorgeschlagenen das Los.

 

(3.)          Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der

 

                  Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.

 

(4.)          Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei

 

                  Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach

 

                  bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

 

 

 

 

 

§ 16: Freiwillige Auflösung des Vereins

 

 

 

(1.)          Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit

 

                  Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

 

(2.)          Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die

 

                  Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss

 

                  darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende

 

                  Vereinsvermögen zu übertragen hat.

 

Bei freiwilliger oder behördlicher Auflösung des Vereines oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes darf das verbleibende Vereinsvermögen

ausschließlich für mildtätige Zwecke im Sinne des § 4a Abs. 2 Z. 3 lit. A bis c EStG 1988 verwendet werden.